Volksbegehren

Text des Volksbegehrens

Gefordert wird: "Aufrechterhaltung der Infrastruktur und dadurch Sicherung von Postdienstleistungen zu gleichen Bedingungen für die gesamte Bevölkerung. Novellierung des Postgesetzes und Erhebung in den Verfassungsrang; Fixierung von mindestens 1300 Postfilialen im Postgesetz, welche durch die Post AG zu führen sind. Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen, die auch nach der Liberalisierung Brief einen fairen Wettbewerb sicherstellen."

Eintragungszeitraum:
Montag, 27. Juli  2009 bis einschließlich Montag, 03. August 2009

Die Eintragungslisten liegen an folgenden Tagen im Rathaus Senftenberg, Neuer Markt 1, auf: 

• Montag, 27. Juli 2009 von 08.00 bis 16.00 Uhr
• Dienstag, 28. Juli 2009 von 08.00 bis 20.00 Uhr
• Mittwoch, 29. Juli 2009 von 08.00 bis 16.00 Uhr
• Donnerstag, 30. Juli 2009 von 08.00 bis 20.00 Uhr
• Freitag, 31. Juli 2009 von 08.00 bis 16.00 Uhr
• Samstag, 01. August 2009 von 08.00 bis 10.00 Uhr
• Sonntag, 02. August 2009 von 08.00 bis 10.00 Uhr
• Montag, 03. August 2009 von 08.00 bis 16.00 Uhr

Eintragungsberechtigt sind:
Alle Frauen und Männer, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Senftenberg den Hauptwohnsitz haben, mit Ablauf des letzten Tages des Eintragungszeitraumes (03. August 2009) das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind.